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2003
Sonstige
OLG
OLG Hamm
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2003
3 WF 570/03
Normen:
ZPO
§
119
;
Fundstellen:
FamRZ 2004, 1218
Rechtskraft von die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschlüssen
OLG Hamm,
Beschluss
vom 20.11.2003
- Aktenzeichen 3 WF 570/03
DRsp Nr. 2004/19729
Rechtskraft von die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschlüssen
Beschlüssen, die PKH-Anträge zurückweisen, kommt keine materielle Rechtskraft zu.
Normenkette:
ZPO
§
119
;
Fundstellen
FamRZ 2004, 1218
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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