Verkehrsrecht 03.09.2010

Videoaufnahmen zur Abstandsmessung erlaubt

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen bliebt erfolglos.
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Arbeitsrecht 03.09.2010

Kündigung wegen Aufladens eines Elektrorollers im Büro unwirksam

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinen Elektroroller im Büro aufgeladen hatte, ist unverhältnismäßig, da nur ein geringer Schaden entstand und in dem Betrieb auch Handys aufgeladen wurden.
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Familienrecht 02.09.2010

Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Mit den beiden Urteilen vom 05.05.2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.
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Arbeitsrecht 02.09.2010

Auch bei falscher Kündigungsfrist ist die Klagefrist einzuhalten

Arbeitnehmer sollten stets auf Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist ab Zugang der schriftlichen Kündigung achten. Andernfalls kann es passieren, dass selbst eine Kündigung mit zu kurzer Frist zum „falschen“ Termin wirksam ist.
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Verkehrsrecht 31.08.2010

Gebrauchter Mietwagen ist kein Jahreswagen aus 1. Hand

Bei einem Mietwagen ist die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird.
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