Miet- und WEG-Recht 18.06.2013

Pfusch am Bau: Was zu viel ist, ist zu viel

Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind.
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Arbeitsrecht 14.06.2013

Sekundenschlaf am Arbeitplatz: Keine Kündigung für Kollegin

Eine Bank muss eine seit 26 Jahren bei ihr beschäftigte Angestellte weiterbeschäftigen, die einen (recht auffälligen) Fehler im Betragsfeld einer Überweisung übersehen hatte: Versehentlich waren dort 222 Mio. € statt 62,40 € eingetragen worden. So entschied das Hess. LAG entschieden und damit bestätigte damit die Vorinstanz. Zwar handele es sich um einen schweren Fehler, doch sei die Kündigung der Angestellten nicht gerechtfertigt.
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Miet- und WEG-Recht 13.06.2013

OLG Hamm: Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.04.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
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Miet- und WEG-Recht 13.06.2013

Die eigenmächtige Balkonverglasung

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist.
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Miet- und WEG-Recht 10.06.2013

Streit ums Parkett: Salvatorische Klauseln im Mietvertrag

Darf ein Vermieter seine Mieter durch eine Klausel im Mietvertrag unter dem Vorbehalt "soweit gesetzlich zulässig" zu einer Parkettversiegelung verpflichten? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt.
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