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Arbeits- und Sozialrecht — zehn aktuelle SchnittstellenArbeitsrecht und Sozialrecht haben in der Praxis viele Schnittstellen. Ein Arbeitsrechtler ist ohne Grundkenntnisse im Sozialrecht nicht in der Lage, eine umfassende arbeitsrechtliche Beratungstätigkeit auszuüben. Dabei geht der Begriff „Sozialrecht“ weit über das Sozialgesetzbuch hinaus. Dieser Beitrag stellt zehn aktuelle Schnittstellen zwischen Arbeits- und Sozialrecht dar. |
Familienrecht 09.03.2010 |
Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundesbeamtengesetz mit der Ehe gleichgestellt werden. |
Arbeitsrecht 09.03.2010 |
Mindestlohn für Gebäudereiniger tritt in Kraft
Die Zweite Mindestlohnverordnung für die Branche der Gebäudereinigung tritt am 10.03.2010 in Kraft. |
Erbrecht 09.03.2010 |
Neue Aufgaben für Notare
Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. |
Verkehrsrecht 09.03.2010 |
Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. |
Sozialrecht 09.03.2010 |
Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag
Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit - auch für Folgeanträge. |
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Interessenausgleich und Sozialplan in der arbeits- und sozialrechtlichen Praxis
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