Miet- und WEG-Recht 03.02.2012

BGH: Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip ist nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.
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Arbeitsrecht 31.01.2012

Zum Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 BetrVG

Der Unterrichtungsanspruch aus § 80 Abs. 2 BetrVG besteht dann nicht, wenn ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats offensichtlich nicht in Betracht kommt.
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Erbrecht 31.01.2012

Fortgeltung einer transmortalen Vollmacht zugunsten des Vermächtnisnehmers

Eine transmortale notariell erteilte Vollmacht zugunsten eines Vermächtnisnehmers kann ohne Genehmigung des zugleich eingesetzten Testamentsvollstreckers zur Übertragung eines vermächtnisweise zugewandten Grundstückes befugen.
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Arbeitsrecht 30.01.2012

Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig

Mit Beschluss vom 16.01.2012 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet.
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Familienrecht 24.01.2012

Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil

Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578b BGB dar.
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