Sozialrecht 21.05.2013

Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 € zu bewilligen.
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Sozialrecht 21.05.2013

Laserepilation bei übermäßigem Haarwuchs auf Kosten der Krankenkasse?

Das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Fall einer Klägerin, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, entschieden, dass diese keinen Anspruch auf eine Laserepilationsbehandlung hat. Die Erkrankung der Klägerin könne auch mit einer Nadelepilation behandelt werden.
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Sozialrecht 21.05.2013

Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes

Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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Fachangestellte 16.05.2013

Eingang eines Schreibens per Fax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätet

Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen. Maßgeblich ist dabei nicht der spätere Ausdruck des Telefaxes, sondern die vollständige Übermittlung und Speicherung der Sendedaten im Empfangsgerät des Gerichts. Wenn die Frist zur Begründung des Rechtsmittels in dieser Weise nicht eingehalten wird, ist die Berufung nach der gesetzlichen Vorgabe insgesamt unzulässig. Dies hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden und damit die Berufung gegen das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Trier als unzulässig verworfen.
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Familienrecht 16.05.2013

Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

Der BGH hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.
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