Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche...

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Eine unterlassene „Streukontrolle“ trotz nachweislicher Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Das hat das Amtsgericht...

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Bestehen auch bei einem Ausfall der Computersysteme in einem Flughafenterminal Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung? Der BGH hat das...

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Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen gesetzlich unfallversichert. Das...

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Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der ggf. einen...

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Bei einem „Berliner Testament“ können bereits Forderungen zur Auskunft über den Wert des Nachlasses und damit verbundene Geldforderungen eine...

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Wer bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, hat ggf. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch...

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Wurde der Sorgerechtsantrag eines Elternteils abgelehnt und wird dieser später erneut gestellt, ist er vom Bewertungsmaßstab her wie ein Erstantrag zu...

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Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude kann auch bei beschränkten Öffnungszeiten eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Das hat...

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Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden...

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Wann verfällt nicht genommener Urlaub? Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch...

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz nach...

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