Wenn im Mietvertrag eine falsche Wohnfläche angegeben ist, richtet sich die Berechnung der Nebenkosten grundsätzlich nach der tatsächlichen...

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Auch Haftungsansprüche des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen einer groben Pflichtverletzung können durch arbeitsvertragliche...

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Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht...

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Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene...

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Wer über einen längeren Zeitraum ohne Genehmigung des Vermieters eine Mietwohnung zu einem den Mietzins deutlich übersteigenden Betrag untervermietet,...

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Bei der Übertragung sämtlicher Erbteile auf einen Miterben im Rahmen einer „Abschichtungsvereinbarung“ ist keine Voreintragung der Erbengemeinschaft...

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Die Regelung des Mindestlohngesetzes (MiLoG), die zunächst einen geringeren Mindestlohn für Zeitungszusteller vorsah, war verfassungsgemäß. Erfolgt...

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Die Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zur Auswertung im Zuge des...

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Wenn ein Führerschein von einem EU-Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet...

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Bei welcher Formulierung in einem Testament kann auf eine Vor- bzw. Nacherbschaft geschlossen werden? Das OLG Düsseldorf hat insoweit die...

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom Abgasskandal betroffenen...

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Urlauber können von ihrem Reiseveranstalter Ersatz für Mehrkosten verlangen, die dadurch entstehen, dass sie bei einer deutlichen Flugverspätung auf...

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