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Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nicht dem EU-RechtDie Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. |
Arbeitsrecht 31.01.2012 |
Zum Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 BetrVG
Der Unterrichtungsanspruch aus § 80 Abs. 2 BetrVG besteht dann nicht, wenn ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats offensichtlich nicht in Betracht kommt. |
Arbeitsrecht 30.01.2012 |
Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig
Mit Beschluss vom 16.01.2012 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet. |
Arbeitsrecht 23.01.2012 |
LAG Hamm: Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz - Mobbingklage erfolglos
Wo liegen die Grenzen zwischen sozial- und rechtsadäquatem Verhalten in beruflichen Konfliktsituationen und Mobbing? Mit dieser Frage hat sich das LAG Hamm beschäftigt und die Mobbingklage eines Oberarztes gegen den Chefarzt einer Klinik abgewiesen. |
Arbeitsrecht 23.01.2012 |
Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. |
Arbeitsrecht 17.01.2012 |
Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. |
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