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Höhere Pflichtteile aus Lebensversicherung des ErblassersDer BGH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen geändert. Danach bemisst sich die Höhe des Pflichtteils aus einer Lebensversicherung in aller Regel nach ihrem Rückkaufswert. |
Erbrecht 17.08.2010 |
Gleichberechtigung in Erbschaftssachen für eingetragene Lebenspartner
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig. |
Erbrecht 11.08.2010 |
Getrennte Prozesse gegen jeden einzelnen Erben einer Erbengemeinschaft
Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. |
Erbrecht 09.08.2010 |
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben
Die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben
an den Entschädigungsfonds ist verfassungsgemäß. |
Erbrecht 03.08.2010 |
Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
Zum zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder liegt nun der Regierungsentwurf vom 21.07.2010 vor. |
Erbrecht 16.04.2010 |
Zentrales Testamentsregister soll veraltetes Karteikartensystem ersetzen
Nach einer Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg soll ein Zentrales Testamentsregister das bisherige Karteikartensystem der Geburtsstandesämter ersetzen. |
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