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News-Highlight
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Hartz IV-Gesetz nicht verfassungsgemäßDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. |
Aktuelle News
Familienrecht 09.03.2010 |
Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundesbeamtengesetz mit der Ehe gleichgestellt werden. |
Familienrecht 25.02.2010 |
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
Kinder, die bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca leben, haben in Deutschland keinen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss. |
Familienrecht 17.02.2010 |
Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilligen Klagen
Die Länder wollen die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen. In einem am 12.02.2010 vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen. |
Familienrecht 17.02.2010 |
Vereinfachungen beim Elterngeld geplant
Der Bundesrat hat am 12.02.2010 einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will. |
Familienrecht 09.02.2010 |
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen ist nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. |
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» Synopse zur Güterrechtsreform
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» Aufnahmebogen für Ehescheidungsmandat
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» Das neue Güterrecht in der anwaltlichen Beratungspraxis
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» Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung des Kindesunterhalts
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» Scheidungsantrag (einverständliche Scheidung)
37 KB - » alle Downloads zum Thema Familienrecht
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