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News-Highlight
Keine Gebührenermäßigung bei Vergleich mit KostenentscheidungIm arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren fällt die volle Verfahrensgebühr an, wenn die Hauptsache durch Vergleich erledigt und über die Kosten durch Beschluss nach § 91a ZPO entschieden wird. Dies gilt auch, wenn die Parteien auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung und eine Begründung des Beschlusses verzichten. |
Aktuelle News
Kostenrecht 17.02.2010 |
Bundesrat fordert Änderungen im Kostenrecht
Mit einem am 12.02.2010 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen. Zukünftig soll auch in zivilrechtlichen Berufungsverfahren eine Gebührenvorauszahlungspflicht eingeführt werden. |
Kostenrecht 05.02.2010 |
Kostenentscheidung nach einvernehmlicher Erledigung der Hauptsache
Es kann von einer Partei nicht verlangt werden, im Fall der Erledigung eines Rechtsstreits die Kosten einer Antragsrücknahme auf sich zu nehmen, obwohl sie der Ansicht ist, dass ihr Antrag bis zum Eintritt der Erledigung zulässig und begründet gewesen und sie daher zur Kostentragung nicht verpflichtet sei. |
Kostenrecht 25.11.2009 |
Kürzung des Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung
Honorarvereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinen Mandanten können Vorteile haben, besitzen aber auch ihre Tücken
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Kostenrecht 11.09.2009 |
Vorgezogene Anwendung des neuen § 15a RVG
Nach einem Beschluss des OLG Koblenz ist § 15a RVG in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar. |
Kostenrecht 11.09.2009 |
Gebührenerstattung nach Strafanzeige
Gibt es einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Strafverteidiger, wenn die Verteidigerkosten nur deswegen angefallen sind, weil ein Dritter Strafanzeige gegen den Mandanten gestellt hat? |
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