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Wahrung der Anfechtungsfrist trotz Klage gegen die WEGEntscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden. Voraussetzung ist, dass der Verwalter innerhalb der Klagefrist benannt wird und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird. |
Miet- und WEG-Recht 08.03.2010 |
Keine Kündigung trotz vorenthaltener Kaution
Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Ein nachträglich beigetretener Mieter braucht nicht immer gegenüber dem Vermieter eine Kaution zu stellen. |
Miet- und WEG-Recht 01.03.2010 |
Kein Kündigungsrecht trotz Verweigerung der Untervermietung
Urteilsbesprechung: Das Kündigungsrecht des Mieters nach § 540 BGB ist bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung ausgeschlossen.
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Miet- und WEG-Recht 18.02.2010 |
Anspruch auf Mangelbeseitigung verjährt nicht während der Mietzeit
Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln ist während der Mietzeit unverjährbar.
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Miet- und WEG-Recht 11.02.2010 |
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, bestätigt.
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Miet- und WEG-Recht 02.02.2010 |
Keine Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Eine öffentlich-rechtliche Belastung der Mietsache ist noch kein zur Mietminderung berechtigender Mietmangel. |
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