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Zur Verwendung von Mietspiegeln bei MieterhöhungenDer Bundesgerichtshof hat über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. |
Miet- und WEG-Recht 30.08.2010 |
Wohnflächenabweichung ist ein Sachmangel
Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10% von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht. |
Miet- und WEG-Recht 26.07.2010 |
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erschütterungen
Der BGH hat über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat.
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Miet- und WEG-Recht 16.07.2010 |
Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt. |
Miet- und WEG-Recht 14.07.2010 |
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. |
Miet- und WEG-Recht 14.07.2010 |
Nichtzahlung von Prozesskosten kein Kündigungsgrund
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht. |
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