Sozialrecht 16.12.2011

Ausschluss von Elterngeld bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" für langjährig geduldete Ausländer verfassungswidrig?

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs. 7 Nr. 2d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 19.08.2007 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage ein, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt worden ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben.
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Sozialrecht 12.12.2011

Ein mündlicher Arbeitsvertrag hat den gleichen Stellenwert wie ein schriftliches Dokument

Weigert sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, kann hierauf keine Sperrzeit gestützt werden.
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Sozialrecht 05.12.2011

Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles

Manchmal bleiben die Leistungen einer privaten Krankenversicherung hinter den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. Der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage einer 90 Jahre alten Dame zurückgewiesen, die von ihrer privaten Krankenversicherung die Kosten für die Gabe von ärztlich verordneten Medikamenten erstattet haben wollte.
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Sozialrecht 05.12.2011

Auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr

Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. Folglich besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung oder Verletztengeld gegen die gesetzliche Unfallversicherung wegen eines dadurch verursachten Herzinfarktes.
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Sozialrecht 25.10.2011

Arbeitnehmer erhalten auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses Krankengeld

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet.
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