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Bundesrat stimmt Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger zuDas Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Änderung weiterer Gesetze, dem der Bundesrat am 07.05.2010 zugestimmt hat, schafft die Rechtsgrundlage für die im Urteil des BVerfG v. 09.02.2010 geforderte Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger. |
Sozialrecht 13.08.2010 |
Grenzbetrag beim Kindergeld verfassungsgemäß
Die Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig. |
Sozialrecht 04.08.2010 |
Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung
Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen. |
Sozialrecht 23.07.2010 |
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen" ist ohne Erfolg geblieben. |
Sozialrecht 14.07.2010 |
Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen
Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. |
Sozialrecht 13.07.2010 |
Keine vorbeugende Schuldnerberatung
Es besteht für Erwerbstätige kein Anspruch auf eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit. |
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