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News-Highlight

Bundesrat stimmt Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger zu
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Bundesagentur für Arbeit © Außenansicht 4

Bundesrat stimmt Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger zu

Das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Änderung weiterer Gesetze, dem der Bundesrat am 07.05.2010 zugestimmt hat, schafft die Rechtsgrundlage für die im Urteil des BVerfG v. 09.02.2010 geforderte Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger.

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Aktuelle News

Sozialrecht 13.08.2010

Grenzbetrag beim Kindergeld verfassungsgemäß

Die Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
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Sozialrecht 04.08.2010

Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen.
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Sozialrecht 23.07.2010

Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen" ist ohne Erfolg geblieben.
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Sozialrecht 14.07.2010

Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können.
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Sozialrecht 13.07.2010

Keine vorbeugende Schuldnerberatung

Es besteht für Erwerbstätige kein Anspruch auf eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Be­dürftig­keit.
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