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EuGH urteilt zur Abgrenzung von Behinderung und KrankheitEine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein. Dies geht aus einem aktuellen EuGH-Urteil hervor, das den Begriff der "Behinderung" neu definiert. |
Sozialrecht 21.05.2013 |
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 € zu bewilligen. |
Sozialrecht 21.05.2013 |
Laserepilation bei übermäßigem Haarwuchs auf Kosten der Krankenkasse?
Das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Fall einer Klägerin, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, entschieden, dass diese keinen Anspruch auf eine Laserepilationsbehandlung hat. Die Erkrankung der Klägerin könne auch mit einer Nadelepilation behandelt werden. |
Sozialrecht 21.05.2013 |
Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes
Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. |
Sozialrecht 08.05.2013 |
Keine freie Wahl der Reha-Einrichtung
Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse. |
Sozialrecht 02.05.2013 |
Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt
Krebs ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland, obwohl die Diagnose Krebs heute längst kein Todesurteil mehr ist. Wenn aber die Ärzte mit chirurgischen, strahlen- und chemotherapeutischen Mitteln das Tumorwachstum nicht stoppen können, was muss dann die Krankenkasse noch übernehmen? Muss die Kasse auch nicht zugelassene Medikamente erstatten? Und wie lange dauert es, wenn man gegen die Kasse gerichtliche Hilfe beansprucht? Das Bayerische Landessozialgericht hat dazu eine klärende Eilentscheidung veröffentlicht. |
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