Verkehrsrecht 09.03.2010

Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde.
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Verkehrsrecht 03.03.2010

Folgen bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht

Urteilsbesprechung: Führt ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht zu einem Mitverschulden des Unfallgegners?
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Verkehrsrecht 01.03.2010

Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.
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Verkehrsrecht 18.02.2010

Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe: Sachmangel

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar.
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Verkehrsrecht 09.02.2010

Abschleppen am Weg des Rosenmontags erlaubt

Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine Parkerleichterung für Schwerbehinderte berufen.
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