Verkehrsrecht 13.05.2013

Unfallschaden: Wer manipuliert und provoziert, geht leer aus

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
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Verkehrsrecht 08.05.2013

Klage gegen französischsprachiges Richtungsschild abgewiesen

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat die Klage eines Aachener Professors gegen die allein französischsprachige Ortsbezeichnung „Liège" auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 am Europaplatz abgewiesen.
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Verkehrsrecht 07.05.2013

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch.
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Verkehrsrecht 06.05.2013

Vorsicht Haie

Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel.
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Verkehrsrecht 29.04.2013

Schmerzensgeldhöhe bei Schleudertrauma nach Verkehrsunfall

Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2000 € angemessen.
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