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News-Highlight
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Kein Bußgeld für Sommerreifen im WinterDas Oberlandesgericht Oldenburg hat die Bußgeldsanktion bei Verstoß gegen die Winterbereifungspflicht in der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig erklärt. |
Aktuelle News
Verkehrsrecht 03.09.2010 |
Videoaufnahmen zur Abstandsmessung erlaubt
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen bliebt erfolglos. |
Verkehrsrecht 31.08.2010 |
Gebrauchter Mietwagen ist kein Jahreswagen aus 1. Hand
Bei einem Mietwagen ist die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. |
Verkehrsrecht 30.08.2010 |
Parken vor Nachbars Garage kann teuer werden
Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. |
Verkehrsrecht 25.08.2010 |
Entzug der Fahrerlaubnis trotz rechtswidrig entnommener Blutprobe
Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden ist.
Das hat der VGH Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 21. Juni 2010 entschieden.
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Verkehrsrecht 20.08.2010 |
Führerscheinentzug nach Drogenkonsum
Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) genügt, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. |
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