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Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei StiefkindernMangels gesetzlicher Unterhaltspflicht kommt eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags weder gemäß § 850c Abs. 1 ZPO noch aufgrund der Schuldnerschutzvorschrift des § 850f Abs. 1 ZPO bei den im Haushalt des Schuldners lebenden Stiefkindern in Betracht |
Zwangsvollstreckung 01.07.2010 |
Das neue P-Konto (Pfändungsschutzkonto)
Seit dem 01.07.2010 kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. |
Zwangsvollstreckung 28.04.2010 |
Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden im Insolvenzverfahren
Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. |
Zwangsvollstreckung 30.03.2010 |
Wirksamkeit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung ist für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. |
Zwangsvollstreckung 04.03.2010 |
Reform des Gerichtsvollzieherwesens
Die Staatssekretäre der Landesjustizministerien beraten über Zwischenlösungen bei der Reform des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland. |
Zwangsvollstreckung 23.02.2010 |
BGH zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist. |
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