Zwangsvollstreckung 04.03.2010

Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Die Staatssekretäre der Landesjustizministerien beraten über Zwischenlösungen bei der Reform des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland.
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Zwangsvollstreckung 23.02.2010

BGH zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.
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Zwangsvollstreckung 16.02.2010

Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Der Bundesrat will Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. In seiner Sitzung am 12.02.2010 hat er dazu zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht.
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Zwangsvollstreckung 08.02.2010

Zwangshypothek zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Bei einer Zwangshypothek kann nur diejenige Person als Gläubiger eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. -klausel als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist. Dies gilt auch in Fällen, in denen ein (gewillkürter) Prozessstandschafter die Eintragung erstrebt.
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Zwangsvollstreckung 05.02.2010

Berufsunfähigkeitsrente als Bestandteil der Insolvenzmasse

Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird.
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