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News-Highlight

Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Stiefkindern

Mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht kommt eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags weder gemäß § 850c Abs. 1 ZPO noch aufgrund der Schuldnerschutzvorschrift des § 850f Abs. 1 ZPO bei den im Haushalt des Schuldners lebenden Stiefkindern in Betracht

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Aktuelle News

Zwangsvollstreckung 01.07.2010

Das neue P-Konto (Pfändungsschutzkonto)

Seit dem 01.07.2010 kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen.
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Zwangsvollstreckung 28.04.2010

Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden im Insolvenzverfahren

Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig.
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Zwangsvollstreckung 30.03.2010

Wirksamkeit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung ist für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt.
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Zwangsvollstreckung 04.03.2010

Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Die Staatssekretäre der Landesjustizministerien beraten über Zwischenlösungen bei der Reform des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland.
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Zwangsvollstreckung 23.02.2010

BGH zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.
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