Fachangestellte 03.01.2012

Vermieter darf Funk-Ablesegeräte einbauen

Ein Mieter muss normalerweise den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten in seiner Wohnung akzeptieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Fachangestellte 16.12.2011

Gefährliches Schwimmen im Winter

Die Klage einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad betreibende Stadt wegen eines Sturzes auf Glatteis auf dem Hallenbadparkplatz wurde abgewiesen. Die Stadt hatte die Räum- und Streupflicht auf dem Hallenbadparkplatz nicht verletzt.
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Fachangestellte 12.12.2011

Alle Jahre wieder…

Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten.
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Fachangestellte 08.11.2011

Partnerschaftsvermittlung im Internet

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.
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Fachangestellte 27.06.2011

Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 17.06.2011 entschieden, dass dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zusteht. Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund jetzt bestätigt (Urt. v. 16.12.2005 - 8 0 36/05).
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