Fachangestellte 16.05.2013

Eingang eines Schreibens per Fax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätet

Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen. Maßgeblich ist dabei nicht der spätere Ausdruck des Telefaxes, sondern die vollständige Übermittlung und Speicherung der Sendedaten im Empfangsgerät des Gerichts. Wenn die Frist zur Begründung des Rechtsmittels in dieser Weise nicht eingehalten wird, ist die Berufung nach der gesetzlichen Vorgabe insgesamt unzulässig. Dies hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden und damit die Berufung gegen das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Trier als unzulässig verworfen.
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Fachangestellte 20.03.2013

Unfall im Freizeitbad: Betreiber haftet nicht

Ein Badegast rutscht auf eigenes Risiko! Erleidet er beim Benutzen einer Wasserrutsche einen schweren Unfall, haftet der Betreiber des Freizeitbades nicht, wenn der Gast keine für den Unfall ursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers nachweisen kann. Das hat der 7. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 01.02.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.
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Fachangestellte 04.03.2013

Die verspätete Bahncard: Amtsgericht stärkt Verbraucher

Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 €, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis vorlegt. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine Bahncard erworben hat, die lediglich noch nicht übersandt wurde. In diesem Fall gilt auch die Frist von einer Woche nicht, da die Einhaltung der Frist nicht in der Sphäre des Kunden liegt.
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Fachangestellte 04.03.2013

Autohersteller muss mangelhaften Neuwagen zurücknehmen

In einem Urteil vom 28.02.2013 hat das OLG Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am Unterboden auftraten.
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Fachangestellte 21.01.2013

Erschwindelte Prozesskostenhilfe: Lügen haben kurze Beine

Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat.
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