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News-Highlight
Klageerhebung per E-MailObgleich Rechtsmittel derzeit noch nicht wirksam per E-Mail eingelegt werden können — jedenfalls nicht ohne qualifizierte elektronische Signatur, scheint die Sachlage in Bezug auf die Klageerhebung anders gelagert. |
Aktuelle News
Fachangestellte 04.03.2010 |
Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. |
Fachangestellte 01.02.2010 |
Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
Nachträgliche rechtliche Erkenntnisse dürfen nicht als Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags herangezogen werden. |
Fachangestellte 21.01.2010 |
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs
Die Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG ist wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig. |
Fachangestellte 20.01.2010 |
Rundfunkgebühren für PC nur bei nachgewiesenem Bereithalten zum Empfang von Rundfunk
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben, mit denen dieser die Kläger zu Gebühren für die Bereithaltung eines „neuartigen Rundfunkgerätes“, nämlich eines internetfähigen PCs, herangezogen hatte.
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Fachangestellte 09.11.2009 |
Sichere USB-Sticks für Anwälte
Wenn Sie Mandanteninformationen auf einem USB-Stick speichern, sollten Sie Sicherheitsvorkehrungen treffen. |
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