Ein Immobilienkauf kann trotz Haftungsausschluss angefochten werden, wenn der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses verschleiert hat. Das hat das…

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter bei Verletzung der Räum- und Streupflicht für den Sturz eines Mieters auf einem Weg haftet, der sich auf…

Das Hessische LSG hat den Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen den Sozialhilfeträger abgelehnt.…

Wenn die Eigentümergemeinschaft Umbauten ablehnt, die auch das Gemeinschaftseigentum betreffen, muss konkret benannt werden, inwieweit die bauliche…

Beleidigt der Mieter den Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, rechtfertigt dies eine außerordentliche fristlose Kündigung. Das…

Ein Vermieter kann den im Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Abrechnung der Betriebskosten nur dann ausnahmsweise ändern, wenn…

Die Berechnung von Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Quadratwurzelmaßstab ohne eine flächenbezogene Kappungsgrenze oder Billigkeitsregelung…

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz…

Wann kann Schweigen als Zustimmung für Vertragsänderungen gewertet werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Zustimmungsfiktion in der…

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die von der zuständigen Kommune die Wiederherstellung des…