Für eine Bedarfsgemeinschaft kommt es nicht allein auf eine räumliche Trennung an. Maßgeblich ist vielmehr, ob mindestens ein Ehepartner die eheliche…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) für Patienten mit chronischem…

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als Arbeitsunfall…

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit einer Ortsgemeinde vor, die eine Haftung gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten begründet und…

Arbeitslosengeld (ALG) muss nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers zurückgezahlt werden. Das hat das Sozialgericht Landshut…

Auszubildende an privaten Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Studierende auch dann vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen sind, wenn sie…

Wer aufgrund seines Berufs an einem Virus erkrankt und deshalb ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist durch die gesetzliche…

Mit der Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Ein Arbeitgeber, der für die Firmenwagenüberlassung bereits…

Das Hessische LSG hat den Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen den Sozialhilfeträger abgelehnt.…