Verkehrsrecht

Eine Trunkenheitsfahrt hat auch in einem Parkhaus Konsequenzen, denn es ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts. Dies…

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Der Diebstahl von Reisedokumenten fällt in die Risikosphäre des Reisenden. Der Diebstahl des Personalausweises stellt keinen unvermeidbaren,…

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Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die…

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Das Landgericht Frankenthal hat einer Familie eine Entschädigung von knapp 5.000 € zugesprochen. Im Streitfall war ein Transportschaden entstanden und…

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Wann hat der Veranstalter eines Autorennens seine Verkehrssicherungspflichten für die Zuschauer verletzt? Demnach kann zwar allein der Umstand, dass…

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Bei einem falsch geparkten Auto kann der Halter für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs haften. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das…

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Ein Pauschalreiseveranstalter muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Fluggesellschaft ein E-Ticket bereits bei der Ausreise verlangt. Als…

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Das OLG Frankfurt hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000 € nach einem Verkehrsunfall in der Nähe einer Sprinkleranlage zurückgewiesen. Dem…

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Eine Verkehrssicherungspflicht besteht regelmäßig nur bei Schlaglöchern auf verkehrswichtigen Straßen mit einer Tiefe von mindestens 15 Zentimetern.…

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Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die…

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