Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter…

Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, gegenüber den Anwohnern des…

Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das Amtsgericht München…

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als Arbeitsunfall…

Der BGH hat zu den Voraussetzungen und der Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB entschieden. Der BGH hat…

Ein Cabriolet kann als „Haushaltsgegenstand“ anzusehen sein, wenn es für das Ehepaar ursprünglich zur gemeinsamen Nutzung angeschafft worden ist. Das…

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am…

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen,…

Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im…

Nach dem Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen.…

Das OLG Frankfurt hat einer Frau einen Schmerzensgeldanspruch von 8.000 € zugesprochen, die von einem Apotheker abhängig machende Medikamente erworben…

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit einer Ortsgemeinde vor, die eine Haftung gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten begründet und…