Der BGH hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ grundsätzlich keine…

Die Haftung des Arbeitgebers nach dem AGG für Verdienstausfallschäden eines in einem Stellenbesetzungsverfahren unzulässig benachteiligten Bewerbers,…

Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)…

Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine…

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des…

Der Ex-Lebensgefährte einer ehemaligen Mieterin kann sich kein Bleiberecht in der gekündigten Mietwohnung erstreiten. Denn durch die Weiternutzung der…

Schüler mit Behinderungen oder Erkrankungen sind grundsätzlich zur Teilnahme an Schulveranstaltungen berechtigt und verpflichtet. Ein Grundschüler ist…

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf ei­nem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das OVG NRW…

Was passiert mit dem gemeinsamen Hund einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Fall der Trennung? Ist ein „Wechselmodell“ die Lösung? Während die…

Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das…

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Kunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den…

Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der…