Haben Ehepartner ihre Kinder im Testament als Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch am…

Bei der Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Vermieters ist zu berücksichtigen, dass ein Objekt in…

Das Amtsgericht München hat einer Reisenden, die wegen eines Skiunfalls ihren Urlaub abbrechen musste, einen zusätzlichen Zahlungsanspruch gegen ihre…

Der BGH hat erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. In zwei Musterverfahren, in denen…

Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des…

Ein Arzt muss über die Kostenerstattung einer Krankenversicherung nur dann aufklären, wenn ihm bekannt ist oder es Anhaltspunkte gibt, dass die…

Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der nach der Kollision mit dem Ast einer Hecke Schadensersatz geltend gemacht…

Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, wenn ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit überschritten ist. Dem widersprechende…

Das Amtsgericht München hat einer Verbraucherin Schadensersatz gegen einen Strom- und Gaslieferanten zugesprochen. Die Kundin hatte einer…

Das LAG Düsseldorf hat den Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers bejaht. Im Streitfall hatte eine Ärztin den Kläger nach einer…

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine Gebäudeversicherung nicht zahlen muss, wenn ein Wasserschaden dadurch entsteht, dass eine…

Ein EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat…