Wann haben Elternteile Anspruch auf eine verbindliche Umgangsregelung? Nach dem Bundesverfassungsgericht kann das Familiengericht hierauf verzichten,…

Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend an der Ermittlung…

Wann können Urlauber gegenüber Reiseveranstaltern Reisemängel geltend machen? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein nur über WhatsApp…

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer während einer Absonderung aufgrund einer Corona-Infektion Zahlungen geleistet haben, haben keinen…

Wie weit reicht das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr? Das OLG Köln hat entschieden, dass auch das Tippen während der Fahrt…

Das Amtsgericht München hat den Anspruch auf ein Ausfallhonorar einer Musikgruppe nach mehreren geplatzten Auftritten abgelehnt. Im Streitfall hatte…

Das Hessische LSG hat den Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen den Sozialhilfeträger abgelehnt.…

Bei Ansprüchen aus einer Reiserücktrittsversicherung ist für mögliche Verzögerungen bei der Anreise zum Flughafen ein zeitliches Sicherheitspolster…

In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft z.B.…

Auch nach einem Rotlichtverstoß des Unfallgegners ist eine Mithaftung möglich. Das OLG Frankfurt hat nach einer Kollision zwischen einem Linienbus und…

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass Volkswagen unzulässige Abschalteinrichtungen („Thermofenster“) verwendet und dass das…

Der Wettkandidat, der 2010 in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“ verunglückte und seither querschnittsgelähmt ist, könnte Ansprüche aus der…