Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im…

Nach dem Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen.…

Das OLG Frankfurt hat einer Frau einen Schmerzensgeldanspruch von 8.000 € zugesprochen, die von einem Apotheker abhängig machende Medikamente erworben…

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit einer Ortsgemeinde vor, die eine Haftung gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten begründet und…

Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf, wenn nach der…

Eine Bank darf keine Zinsen auf Beträge erheben, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden. Das hat der EuGH im Fall…

Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze…

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Autobesitzers abgewiesen. Ein Paketbote war im Streitfall vor den Hunden des Autobesitzers auf die…

Der BGH hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete AGB-Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft…

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die…

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der…

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und…