Der BGH hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeugs den…

Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den…

Kinder ab drei Jahren haben bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf KiTa-Betreuung gleichmäßig auf Montag bis Freitag verteilt und mindestens fünf…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage gegen einen Mobilfunkmast abgewiesen. Demnach bieten die gesetzlichen Grenzwerte für Strahlenbelastung…

Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit…

Können Gläubiger Kosten für eine eingeholte SCHUFA-Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangen? Der…

Ein Landkreis kann Erbansprüche eines schwerbehinderten Leistungsbeziehers nicht ohne Weiteres auf sich überleiten. Das hat das LSG Baden-Württemberg…

Ein Kontrahierungszwang ist bei einer privaten Schule nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrags willkürlich…

Für eine Bedarfsgemeinschaft kommt es nicht allein auf eine räumliche Trennung an. Maßgeblich ist vielmehr, ob mindestens ein Ehepartner die eheliche…

Eine Trunkenheitsfahrt hat auch in einem Parkhaus Konsequenzen, denn es ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts. Dies…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, welche auf die Umbettung einer Urne gerichtet war. Ein besonderer Grund für die Umbettung…

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe müssen diese zurückzahlen, wenn sie aus den Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem…