Bei einem falsch geparkten Auto kann der Halter für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs haften. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das…

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines…

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Aushang seiner Anzeigen im Infokasten der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die WEG kann dem…

Das OLG Nürnberg hat den Halter eines Hundes zu Schadensersatz nach dem Sturz einer schwangeren Frau verurteilt. Dass die geschädigte Frau nicht…

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der WEG bei einem „steckengebliebenen Bau“ nach der Insolvenz des Bauträgers die Errichtung…

Ein Pauschalreiseveranstalter muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Fluggesellschaft ein E-Ticket bereits bei der Ausreise verlangt. Als…

Ein Bezirksamt darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie…

Ein minderjähriges Kind bei der Meldebehörde durch den Elternteil anzumelden, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat…

Das Landgericht München I hat die Klage eines Alleinerben gegen eine Vermächtnisnehmerin mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung u.a. wegen Räumung und…

Das OLG Frankfurt hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000 € nach einem Verkehrsunfall in der Nähe einer Sprinkleranlage zurückgewiesen. Dem…

Eine Verkehrssicherungspflicht besteht regelmäßig nur bei Schlaglöchern auf verkehrswichtigen Straßen mit einer Tiefe von mindestens 15 Zentimetern.…

Eine Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer, die in der Satzung einer Kapitalgesellschaft geregelt ist, verstößt nicht gegen das Allgemeine…