Wann kann Schweigen als Zustimmung für Vertragsänderungen gewertet werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Zustimmungsfiktion in der…

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Das Europäische Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, wenn hiergegen von einem anderen Beteiligten Einwände erhoben…

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Wenn die Widerrufsbelehrung beim Online-Kauf eines Pkw die Voraussetzungen des Widerrufsrechts deutlich und konkret benennt, kann der Verkäufer von…

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Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Das hat der EuGH…

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Wenn Gepäck aus dem Kofferraum eines Reisebusses gestohlen wird, kann das einen Reisemangel bei einer Kreuzfahrt begründen und ggf. sogar eine…

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Wird beim Verkauf eines Oldtimers eine Zustandsnote im Kaufvertrag angegeben, stellt dies regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das hat der…

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ehepaar Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Das Gericht ging von einer…

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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom…

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Bei außergewöhnlichen Vertragsbedingungen dürfen Autokäufer im Einzelfall nicht darauf vertrauen, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber für den…

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Der BGH hat ein jederzeitiges Kündigungsrecht für Verträge mit einem Partnervermittlungsportal abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine fristlose…

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Hat eine Bank über unwirksame AGB-Klauseln Verwahrentgelte („Negativzinsen“) bei Sparverträgen erhoben, kann es erforderlich sein, die betroffenen…

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Teile einer kommunalen Satzung über die Förderbedingungen bei der Kindertagespflege für unwirksam erklärt.…

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