Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Das hat der EuGH…
Wird beim Verkauf eines Oldtimers eine Zustandsnote im Kaufvertrag angegeben, stellt dies regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das hat der…