Wann kommen im Internet Verträge rechtswirksam zustande? Das Amtsgericht München hat den Abschluss eines Reisevertrags abgelehnt, nachdem eine Frau…

Der BGH hat klargestellt, dass bei einer groben Vernachlässigung von Amtspflichten in einem Rettungseinsatz eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des…

Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus.…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Zoll ein Fahrzeug mit eingebauten Verstecken, in denen über eine Million € Bargeld…

Wann hat der Erblasser ein Testament widerrufen? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein durchgerissenes Testament der gesetzlichen Erbfolge nicht…

Mieter können nicht die Übersendung von Belegkopien für die Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn die Einsicht der Unterlagen beim Vermieter…

Das Amtsgericht München hat die Haftung einer Bank für Kreditkartenbeträge abgelehnt, die nach einem „Phishing“-Angriff abgebucht worden waren. Das…

Bei einer umlagebasierten betrieblichen Altersversorgung ist es zulässig, Ansprüche auf Versorgung von einer ausreichende Anzahl vergüteter Monate…

Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit…

Ein kniehoher Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis für Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer älteren Tiefgarage üblich sind. Das…

Ein Schüler ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, wenn er für ein Schulreferat auf eigene Initiative eine Blume pflücken will…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einer ehemaligen Bürgermeisterin einer Gemeinde in Baden-Württemberg Schadensersatz und Entschädigung nach dem…