Die Kopie eines eigenhändigen Testaments ist keine wirksame letztwillige Verfügung, wenn Zweifel an der Errichtung des angeblichen Originaltestaments…

Wenn die Eigentümergemeinschaft Umbauten ablehnt, die auch das Gemeinschaftseigentum betreffen, muss konkret benannt werden, inwieweit die bauliche…

Der BGH hat sich in einem Musterfeststellungsverfahren mit den Ansprüchen aus Prämiensparverträgen befasst und seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit…

Soweit die Altersgrenze von 70 Jahren in der Bundesnotarordnung (BNotO) Anwaltsnotare betrifft, ist diese mit Art 12 GG unvereinbar. Das hat das…

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsuchung von Anwaltskanzleien näher bestimmt. Zwar war die…

Beleidigt der Mieter den Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, rechtfertigt dies eine außerordentliche fristlose Kündigung. Das…

Haftet der Reiseveranstalter, wenn der Kunde, der ein Rail&Fly-Ticket bei einer Pauschalreise gebucht hat, seinen Flug wegen einer Zugverspätung…

Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auch auf Eltern behinderter Kinder. Das hat der EuGH…

Ein Vermieter kann den im Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Abrechnung der Betriebskosten nur dann ausnahmsweise ändern, wenn…

Ein Grundstückseigentümer darf einen Gehweg, der über sein Grundstück führt, nicht absperren, wenn der Gehweg bereits jahrzehntelang dem öffentlichen…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Haftung nach einem Ballspiel am Pool einer Ferienanlage abgelehnt. Der Kläger war vom Ball am Hinterkopf…

Bei sog. Vorgriffsstunden handelt es sich um eine Verlagerung und nicht um eine Erhöhung der Arbeitszeit. Vorgriffsstunden für Lehrer müssen daher…