Der BGH hat die Voraussetzungen einer Inobhutnahme präzisiert und dabei die Rechte von Eltern  gegenüber dem Jugendamt gestärkt. Demnach darf das…

Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen der Elternzeit ändert…

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Airline von ihrer…

Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrests zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich…

Der BGH hat entschieden, dass die von Amazon Prime in den AGB verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der „Mitgliedsgebühr“ wegen Verstoßes gegen das…

Der Ausschluss von Mindestlohnempfängern von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und…

Das Amtsgericht München hat bei einem Nachbarstreit, der in eine körperliche Auseinandersetzung unter den Kontrahenten übergegangen war, Notwehr…

Die Haltung eines Schweins im vierten Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das…

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Kauf eines Elektroautos wirksam ist, obwohl der Online-Button nur mit der Beschriftung „Bestellen“ statt…

Das Unionsrecht widerspricht der Rechtspraxis, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich…

Der BGH hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen…

Ein Schüler, der in der Schülertoilette Pfefferspray versprüht, darf für die Dauer von zehn Schultagen sofort vom Unterricht ausgeschlossen werden.…