Ein Immobilienkauf kann trotz Haftungsausschluss angefochten werden, wenn der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses verschleiert hat. Das hat das…

Das BAG hat entschieden, dass es für die Verhältnismäßigkeit einer Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen Regelwert gibt, sondern…

Das OLG Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel von „Amazon Prime“ für unwirksam erklärt. Das einseitige Vertragsanpassungsrecht, das mit einem…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für nichtig erklärt. Die sog. Triage betrifft die…

Wann besteht Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten? Das Amtsgericht München hat bei einem Autokauf den Anspruch des Käufers wegen…

Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die…

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben. Zuvor hatte das BAG einer konfessionslosen…

Wird der Reisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann einem Pauschalreisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn bestimmte Leistungen…

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter bei Verletzung der Räum- und Streupflicht für den Sturz eines Mieters auf einem Weg haftet, der sich auf…

Der BGH hat anlässlich von Ansprüchen im sog. Abgasskandal unklare AGB-Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zugunsten von Autokäufern…

Bei Flugreisen sind Haustiere nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen. Ersatz für einen Schaden, der durch den Verlust eines Tieres entstanden…

Der VGH Baden-Württemberg hat Bedenken zu den in Baden-Württemberg geltenden Zugangsvoraussetzungen für die Aufnahme in ein Gymnasium geäußert. Das…