Nimmt ein volljähriges Kind Unterhaltszahlungen entgegen, obwohl es mittlerweile die Ausbildung abgeschlossen und bedarfsüberschreitende Einkünfte…

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich bei dem Aufprall eines Wildvogels auf den Motorradhelm eines Soziusfahrers die spezifische Gefahr eines…

Das OLG Frankfurt hat einem Betrugsopfer, das infolge einer Täuschung unbekannter Täter 9.500 € über die PhotoTAN-App einer Online-Bank überwiesen…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Stadt Braunfels Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen vorläufig nur unter der…

Ein Immobilienkauf kann trotz Haftungsausschluss angefochten werden, wenn der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses verschleiert hat. Das hat das…

Das BAG hat entschieden, dass es für die Verhältnismäßigkeit einer Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen Regelwert gibt, sondern…

Das OLG Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel von „Amazon Prime“ für unwirksam erklärt. Das einseitige Vertragsanpassungsrecht, das mit einem…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für nichtig erklärt. Die sog. Triage betrifft die…

Wann besteht Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten? Das Amtsgericht München hat bei einem Autokauf den Anspruch des Käufers wegen…

Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die…

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben. Zuvor hatte das BAG einer konfessionslosen…

Wird der Reisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann einem Pauschalreisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn bestimmte Leistungen…