Wann haftet ein Automobilclub für Abschleppkosten nach einer unterbliebenen Pannenhilfe? Das Amtsgericht München hat eine weitergehende Haftung wegen…

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale Durchsuchungen in einer Wohngemeinschaft erfolgreich.…

Wann haften Handwerker für spezielle Anforderungen an beauftragte Einbauten? Wann greift die Mängelhaftung? Das OLG Frankfurt hat einem Hotelbetreiber…

Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für…

Der BGH hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ grundsätzlich keine…

Die Haftung des Arbeitgebers nach dem AGG für Verdienstausfallschäden eines in einem Stellenbesetzungsverfahren unzulässig benachteiligten Bewerbers,…

Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)…

Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine…

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des…

Der Ex-Lebensgefährte einer ehemaligen Mieterin kann sich kein Bleiberecht in der gekündigten Mietwohnung erstreiten. Denn durch die Weiternutzung der…

Schüler mit Behinderungen oder Erkrankungen sind grundsätzlich zur Teilnahme an Schulveranstaltungen berechtigt und verpflichtet. Ein Grundschüler ist…

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf ei­nem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das OVG NRW…