Der BGH hat entschieden, dass § 556c BGB, der die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter regelt, nicht anwendbar ist, wenn…

Der Diebstahl von Reisedokumenten fällt in die Risikosphäre des Reisenden. Der Diebstahl des Personalausweises stellt keinen unvermeidbaren,…

Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der…

Der BGH hat entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber…

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter…

Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, gegenüber den Anwohnern des…

Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das Amtsgericht München…

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als Arbeitsunfall…

Der BGH hat zu den Voraussetzungen und der Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB entschieden. Der BGH hat…

Ein Cabriolet kann als „Haushaltsgegenstand“ anzusehen sein, wenn es für das Ehepaar ursprünglich zur gemeinsamen Nutzung angeschafft worden ist. Das…

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am…

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen,…