Makler müssen Auskunft darüber erteilen, wie mit personenbezogenen Daten von Mietern umgegangen wird, wenn das Mietobjekt verkauft werden soll. Das…

Das Europäische Nachlasszeugnis ist nicht zu erteilen, wenn ein anderer Beteiligter in der Beschwerdeinstanz Einwände erhebt. Das gilt auch im Fall…

Der BGH hat entschieden, dass von Vertragspartnern der SCHUFA gemeldete Daten über Zahlungsstörungen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich…

Wer aufgrund seines Berufs an einem Virus erkrankt und deshalb ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist durch die gesetzliche…

Der BGH hat eine AGB-Klausel in den Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung („Riester-Rente“) für unwirksam…

Das Hanseatische OLG hat die Berufung eines Fotografen zurückgewiesen, der gegen die Nutzung eines seiner Bilder für das Training einer Künstlichen…

Welche arbeitsrechtlichen Regeln gelten beim Wechsel des Arbeitsorts? Der EuGH hat zu dieser Frage auf das Übereinkommen von Rom verwiesen, das…

Wann können Baukostenzuschüsse nachträglich gestrichen werden? Das Verwaltungsgericht Trier hat das im Fall von Kindertagesstätten geklärt. Demnach…

Haben Ehepartner ihre Kinder im Testament als Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch am…

Bei der Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Vermieters ist zu berücksichtigen, dass ein Objekt in…

Das Amtsgericht München hat einer Reisenden, die wegen eines Skiunfalls ihren Urlaub abbrechen musste, einen zusätzlichen Zahlungsanspruch gegen ihre…

Der BGH hat erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. In zwei Musterverfahren, in denen…