Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der WEG bei einem „steckengebliebenen Bau“ nach der Insolvenz des Bauträgers die Errichtung…

Ein Pauschalreiseveranstalter muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Fluggesellschaft ein E-Ticket bereits bei der Ausreise verlangt. Als…

Ein Bezirksamt darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie…

Ein minderjähriges Kind bei der Meldebehörde durch den Elternteil anzumelden, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat…

Das Landgericht München I hat die Klage eines Alleinerben gegen eine Vermächtnisnehmerin mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung u.a. wegen Räumung und…

Das OLG Frankfurt hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000 € nach einem Verkehrsunfall in der Nähe einer Sprinkleranlage zurückgewiesen. Dem…

Eine Verkehrssicherungspflicht besteht regelmäßig nur bei Schlaglöchern auf verkehrswichtigen Straßen mit einer Tiefe von mindestens 15 Zentimetern.…

Eine Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer, die in der Satzung einer Kapitalgesellschaft geregelt ist, verstößt nicht gegen das Allgemeine…

Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die…

Banken müssen Verbrauchern keine Einzelheiten der Methodik eines Referenzindexes mitteilen, der zur Berechnung eines variablen Zinssatzes genutzt…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Studierende auch dann vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen sind, wenn sie…

Der Bebauungsplan für eine großflächige Photovoltaik-Anlage in der Uckermark ist unwirksam. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Demnach…