In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft z.B.…

Auch nach einem Rotlichtverstoß des Unfallgegners ist eine Mithaftung möglich. Das OLG Frankfurt hat nach einer Kollision zwischen einem Linienbus und…

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass Volkswagen unzulässige Abschalteinrichtungen („Thermofenster“) verwendet und dass das…

Der Wettkandidat, der 2010 in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“ verunglückte und seither querschnittsgelähmt ist, könnte Ansprüche aus der…

Die Kopie eines eigenhändigen Testaments ist keine wirksame letztwillige Verfügung, wenn Zweifel an der Errichtung des angeblichen Originaltestaments…

Wenn die Eigentümergemeinschaft Umbauten ablehnt, die auch das Gemeinschaftseigentum betreffen, muss konkret benannt werden, inwieweit die bauliche…

Der BGH hat sich in einem Musterfeststellungsverfahren mit den Ansprüchen aus Prämiensparverträgen befasst und seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit…

Soweit die Altersgrenze von 70 Jahren in der Bundesnotarordnung (BNotO) Anwaltsnotare betrifft, ist diese mit Art 12 GG unvereinbar. Das hat das…

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsuchung von Anwaltskanzleien näher bestimmt. Zwar war die…

Beleidigt der Mieter den Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, rechtfertigt dies eine außerordentliche fristlose Kündigung. Das…

Haftet der Reiseveranstalter, wenn der Kunde, der ein Rail&Fly-Ticket bei einer Pauschalreise gebucht hat, seinen Flug wegen einer Zugverspätung…

Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auch auf Eltern behinderter Kinder. Das hat der EuGH…