Wann sind Überwachungskameras von Nachbarn zulässig? Das Amtsgericht Gelnhausen hat entschieden, dass eine unzulässige Videoüberwachung schon dann…

Wer sich auf dem Arbeitsweg mit dem Auto verfährt, ist bei einem Unfall ggf. nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen…

Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Rückzahlung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag abgewiesen. Ein Urlauber hatte wegen einer…

Der Bestell-Button für den Online-Abschluss von Verbraucherverträgen muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung…

Wann ist das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben? Und wann kann eine Vollmacht eine Alternative sein? Das Amtsgericht Frankenthal hat entschieden, dass…

Das OLG Düsseldorf hat die Kündigungsbestätigungsseite eines Energieversorgers, die erst über die Eingabe von Benutzername und Passwort oder…

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei…

Eine Rentnerin, die ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter erhält, muss sich Zuwendungen aus einem US-Konjunkturpaket („American Rescue…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die polizeiliche Sicherstellung eines Fahrzeugs bestätigt. Im Streitfall war der Sohn mit dem Pkw seines Vaters…

Ein Deutscher, der mit einem Schweizer Unternehmen Kauf- und Dienstleistungsverträge über tausende Teakbäume in Costa Rica geschlossen hatte, kann…

Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Flugverspätung geführt hat, kann es sich um einen…

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, ist er grundsätzlich versicherungsfrei und muss keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Die dennoch vom…