Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft werden, wenn er allein in der Absicht gestellt…

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Forderung von Erschließungsbeiträgen gegenüber mehreren Grundstückseigentümern als rechtmäßig bestätigt. Nach…

Wann hat der Veranstalter eines Autorennens seine Verkehrssicherungspflichten für die Zuschauer verletzt? Demnach kann zwar allein der Umstand, dass…

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen…

Das Amtsgericht München hat den Anspruch eines Haftpflichtversicherten gegen seine Versicherung abgelehnt, weil dieser die Schadenssumme für ein…

Ein Teilnehmer kann seinen Vertrag über Internetzugangsdienste auch dann kostenlos kündigen, wenn eine Vertragsänderung im Hinblick auf die…

Auszubildende an privaten Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II…

Bei einem falsch geparkten Auto kann der Halter für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs haften. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das…

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines…

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Aushang seiner Anzeigen im Infokasten der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die WEG kann dem…

Das OLG Nürnberg hat den Halter eines Hundes zu Schadensersatz nach dem Sturz einer schwangeren Frau verurteilt. Dass die geschädigte Frau nicht…