Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter bei Verletzung der Räum- und Streupflicht für den Sturz eines Mieters auf einem Weg haftet, der sich auf…

Der BGH hat anlässlich von Ansprüchen im sog. Abgasskandal unklare AGB-Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zugunsten von Autokäufern…

Bei Flugreisen sind Haustiere nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen. Ersatz für einen Schaden, der durch den Verlust eines Tieres entstanden…

Der VGH Baden-Württemberg hat Bedenken zu den in Baden-Württemberg geltenden Zugangsvoraussetzungen für die Aufnahme in ein Gymnasium geäußert. Das…

Wann haben Elternteile Anspruch auf eine verbindliche Umgangsregelung? Nach dem Bundesverfassungsgericht kann das Familiengericht hierauf verzichten,…

Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend an der Ermittlung…

Wann können Urlauber gegenüber Reiseveranstaltern Reisemängel geltend machen? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein nur über WhatsApp…

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer während einer Absonderung aufgrund einer Corona-Infektion Zahlungen geleistet haben, haben keinen…

Wie weit reicht das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr? Das OLG Köln hat entschieden, dass auch das Tippen während der Fahrt…

Das Amtsgericht München hat den Anspruch auf ein Ausfallhonorar einer Musikgruppe nach mehreren geplatzten Auftritten abgelehnt. Im Streitfall hatte…

Das Hessische LSG hat den Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen den Sozialhilfeträger abgelehnt.…

Bei Ansprüchen aus einer Reiserücktrittsversicherung ist für mögliche Verzögerungen bei der Anreise zum Flughafen ein zeitliches Sicherheitspolster…