Bei außergewöhnlichen Vertragsbedingungen dürfen Autokäufer im Einzelfall nicht darauf vertrauen, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber für den…

Der BGH hat ein jederzeitiges Kündigungsrecht für Verträge mit einem Partnervermittlungsportal abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine fristlose…

Hat eine Bank über unwirksame AGB-Klauseln Verwahrentgelte („Negativzinsen“) bei Sparverträgen erhoben, kann es erforderlich sein, die betroffenen…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Teile einer kommunalen Satzung über die Förderbedingungen bei der Kindertagespflege für unwirksam erklärt.…

Ein Kfz-Halter kann verpflichtet werden, für 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden…

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte zu zahlen…

Das Amtsgericht München hat wegen einer behaupteten Lärmbelästigung durch Nagetiere in einem Hotel auf Kreta einem Urlauber eine Minderung des…

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die von der zuständigen Kommune die Wiederherstellung des…

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht unwirksam, weil sie gegen ein Zuwendungsverbot verstößt, das sich aus…

Das Amtsgericht München hat den Rechnungsanspruch einer Zahnklinik abgelehnt, die per E-Mail ein Behandlungsangebot versendet hatte. Im Streitfall…

Flugpassagiere müssen rechtzeitig am Abfertigungsschalter und am Flugsteig sein. Hierbei ist die Zeitangabe auf der Boardkarte relevant. Allerdings…

Das Landgericht Leipzig hat einem Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 € aufgrund von Datenschutzverstößen zugesprochen. Im Streitfall ging es…