Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Kirchenaustritts, der von der Arbeitnehmerin nicht publik gemacht wurde, benachteiligt diese in…

Ein Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit nachgelagerter 1-€-Kaufoption ist kein verdeckter Ratenkauf und damit auch kein Verbraucherkredit.…

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich…

Das Landgericht Lübeck hat die Klage einer Reiterin abgewiesen, die vom Pferd gestürzt war und vom Reiterhof Schadensersatz und Schmerzensgeld…

Das Landgericht München I hat die Klage auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von rund 15.000 € abgewiesen. Das Gericht hat dabei die strenge…

Der BGH hat für Verfahren im Abgasskandal klargestellt, dass für den Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung die Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt…

Das Risiko, dass eine Autowaschanlage für ein Fahrzeug mit einer serienmäßigen Ausstattung wie einem Heckspoiler konstruktionsbedingt nicht geeignet…

Ein Ex-Schüler eines Gymnasiums hat keinen Anspruch auf Neubewertung des Abiturs wegen Unterrichtsausfalls. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt…

Der BGH hat bestimmt, wann die SCHUFA Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte erteilen muss. Demnach besteht ein Anspruch auf Auskunft, wenn…

Ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße liegt ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht vor? Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines…

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid durch Postfachnachricht über das Portal „jobcenter.digital“ ohne qualifizierte elektronische Signatur wahrt nicht…

Google darf Luftbilder eines Grundstücks in Deutschland nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Eigentümer dem widerspricht.…