Der BGH hat eine AGB-Klausel in den Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung („Riester-Rente“) für unwirksam…

Das Hanseatische OLG hat die Berufung eines Fotografen zurückgewiesen, der gegen die Nutzung eines seiner Bilder für das Training einer Künstlichen…

Welche arbeitsrechtlichen Regeln gelten beim Wechsel des Arbeitsorts? Der EuGH hat zu dieser Frage auf das Übereinkommen von Rom verwiesen, das…

Wann können Baukostenzuschüsse nachträglich gestrichen werden? Das Verwaltungsgericht Trier hat das im Fall von Kindertagesstätten geklärt. Demnach…

Haben Ehepartner ihre Kinder im Testament als Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch am…

Bei der Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Vermieters ist zu berücksichtigen, dass ein Objekt in…

Das Amtsgericht München hat einer Reisenden, die wegen eines Skiunfalls ihren Urlaub abbrechen musste, einen zusätzlichen Zahlungsanspruch gegen ihre…

Der BGH hat erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. In zwei Musterverfahren, in denen…

Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des…

Ein Arzt muss über die Kostenerstattung einer Krankenversicherung nur dann aufklären, wenn ihm bekannt ist oder es Anhaltspunkte gibt, dass die…

Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der nach der Kollision mit dem Ast einer Hecke Schadensersatz geltend gemacht…

Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, wenn ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit überschritten ist. Dem widersprechende…