Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen…

Das Amtsgericht München hat den Anspruch eines Haftpflichtversicherten gegen seine Versicherung abgelehnt, weil dieser die Schadenssumme für ein…

Ein Teilnehmer kann seinen Vertrag über Internetzugangsdienste auch dann kostenlos kündigen, wenn eine Vertragsänderung im Hinblick auf die…

Auszubildende an privaten Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II…

Bei einem falsch geparkten Auto kann der Halter für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs haften. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das…

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines…

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Aushang seiner Anzeigen im Infokasten der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die WEG kann dem…

Das OLG Nürnberg hat den Halter eines Hundes zu Schadensersatz nach dem Sturz einer schwangeren Frau verurteilt. Dass die geschädigte Frau nicht…

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der WEG bei einem „steckengebliebenen Bau“ nach der Insolvenz des Bauträgers die Errichtung…

Ein Pauschalreiseveranstalter muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Fluggesellschaft ein E-Ticket bereits bei der Ausreise verlangt. Als…

Ein Bezirksamt darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie…

Ein minderjähriges Kind bei der Meldebehörde durch den Elternteil anzumelden, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat…