Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich gegen den Auffahrenden. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der…

Der BGH hatte in 2021 sog. Zustimmungsfiktionsklauseln bei der Erhöhung von Kontoführungsgebühren gegenüber Verbrauchern für unwirkam erklärt. Nun hat…

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst im Wege eines gerichtlichen Vergleichs nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaikanlage keine außerordentliche Kündigung…

Der Käufer eines Gebrauchtwagens handelt trotz Vorlage eines Fahrzeugbriefs grob fahrlässig, wenn die Umstände Zweifel an der Eigentümerstellung des…

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Das hat das…

Das Kindeswohl und familiäre Bindungen können als inlandsbezogene Aspekte kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG begründen. Das hat das…

Eine fehlende Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung begründet beim Kauf eines Elektroautos über einen Onlineshop keine Gefahr, dass der…

Wann kommen im Internet Verträge rechtswirksam zustande? Das Amtsgericht München hat den Abschluss eines Reisevertrags abgelehnt, nachdem eine Frau…

Der BGH hat klargestellt, dass bei einer groben Vernachlässigung von Amtspflichten in einem Rettungseinsatz eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des…

Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus.…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Zoll ein Fahrzeug mit eingebauten Verstecken, in denen über eine Million € Bargeld…