Ein Vermieter kann den im Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Abrechnung der Betriebskosten nur dann ausnahmsweise ändern, wenn…

Ein Grundstückseigentümer darf einen Gehweg, der über sein Grundstück führt, nicht absperren, wenn der Gehweg bereits jahrzehntelang dem öffentlichen…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Haftung nach einem Ballspiel am Pool einer Ferienanlage abgelehnt. Der Kläger war vom Ball am Hinterkopf…

Bei sog. Vorgriffsstunden handelt es sich um eine Verlagerung und nicht um eine Erhöhung der Arbeitszeit. Vorgriffsstunden für Lehrer müssen daher…

Ein Erblasser muss in einem Testament den Bedachten zwar nicht individuell bezeichnen, der Bedachte muss aber - ggf. durch Auslegung - konkret…

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass sich die Verkäuferin eines Pferdes nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen…

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Landwirt für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu…

Beim Essen eines Müslis auf einen Obstkern zu beißen, kann nicht nur schmerzhaft sein, sondern auch die Zähne beschädigen. Aber gibt es Schadensersatz…

Das Rechtsfahrgebot gilt auch im Kreisverkehr für Radler auf Fahrradschutzstreifen. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Das Gericht nahm nach…

Die Berechnung von Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Quadratwurzelmaßstab ohne eine flächenbezogene Kappungsgrenze oder Billigkeitsregelung…

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, die gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein…

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von Neubaueigentümern auf Aufstockung der Kostenübernahme für passiven Schallschutz durch den Flughafen BER…