Der Käufer eines Gebrauchtwagens handelt trotz Vorlage eines Fahrzeugbriefs grob fahrlässig, wenn die Umstände Zweifel an der Eigentümerstellung des…

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Das hat das…

Das Kindeswohl und familiäre Bindungen können als inlandsbezogene Aspekte kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG begründen. Das hat das…

Eine fehlende Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung begründet beim Kauf eines Elektroautos über einen Onlineshop keine Gefahr, dass der…

Wann kommen im Internet Verträge rechtswirksam zustande? Das Amtsgericht München hat den Abschluss eines Reisevertrags abgelehnt, nachdem eine Frau…

Der BGH hat klargestellt, dass bei einer groben Vernachlässigung von Amtspflichten in einem Rettungseinsatz eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des…

Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus.…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Zoll ein Fahrzeug mit eingebauten Verstecken, in denen über eine Million € Bargeld…

Wann hat der Erblasser ein Testament widerrufen? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein durchgerissenes Testament der gesetzlichen Erbfolge nicht…

Mieter können nicht die Übersendung von Belegkopien für die Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn die Einsicht der Unterlagen beim Vermieter…

Das Amtsgericht München hat die Haftung einer Bank für Kreditkartenbeträge abgelehnt, die nach einem „Phishing“-Angriff abgebucht worden waren. Das…

Bei einer umlagebasierten betrieblichen Altersversorgung ist es zulässig, Ansprüche auf Versorgung von einer ausreichende Anzahl vergüteter Monate…