Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des…

Ein Arzt muss über die Kostenerstattung einer Krankenversicherung nur dann aufklären, wenn ihm bekannt ist oder es Anhaltspunkte gibt, dass die…

Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der nach der Kollision mit dem Ast einer Hecke Schadensersatz geltend gemacht…

Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, wenn ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit überschritten ist. Dem widersprechende…

Das Amtsgericht München hat einer Verbraucherin Schadensersatz gegen einen Strom- und Gaslieferanten zugesprochen. Die Kundin hatte einer…

Das LAG Düsseldorf hat den Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers bejaht. Im Streitfall hatte eine Ärztin den Kläger nach einer…

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine Gebäudeversicherung nicht zahlen muss, wenn ein Wasserschaden dadurch entsteht, dass eine…

Ein EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat…

Wann kann der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen? Das Amtsgericht Halle (Saale) hat entschieden, dass es für eine Wohnungsgenossenschaft zulässig…

Mit der Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Ein Arbeitgeber, der für die Firmenwagenüberlassung bereits…

Der BGH hat entschieden, dass die Übermittlung von sog. Positivdaten an die SCHUFA zulässig sein kann. Nach dem BGH war der Unterlassungsantrag der…

Eine konfessionslose Schülerin eines Gymnasiums hat keinen Anspruch auf Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht und kann nicht zwischen…