Die Europäische Union (EU) besteht derzeit aus 27 Staaten. Viel wird über die EU reguliert. Dennoch unterscheiden sich ihre Mitgliedstaaten oft in…

Wann genau ist ein Ereignis eigentlich unvorhersehbar und sind die daraus resultierenden Konsequenzen unvermeidbar? Ein Stau auf einer Autobahn stellt…

Vermächtnisse zu Lebzeiten führen nach dem tatsächlichen Eintritt des Erbfalls immer wieder zu Streitigkeiten, die bis vor die Gerichte führen. In…

Die Skurrilität dieses Falls zeigt hervorragend auf, dass ein geltendes Regelwerk auch auf obskure Lebenssituationen herunterzubrechen ist. Da jedoch…

Makler müssen Auskunft darüber erteilen, wie mit personenbezogenen Daten von Mietern umgegangen wird, wenn das Mietobjekt verkauft werden soll. Das…

Das Europäische Nachlasszeugnis ist nicht zu erteilen, wenn ein anderer Beteiligter in der Beschwerdeinstanz Einwände erhebt. Das gilt auch im Fall…

Der BGH hat entschieden, dass von Vertragspartnern der SCHUFA gemeldete Daten über Zahlungsstörungen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich…

Wer aufgrund seines Berufs an einem Virus erkrankt und deshalb ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist durch die gesetzliche…

Der BGH hat eine AGB-Klausel in den Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung („Riester-Rente“) für unwirksam…

Das Hanseatische OLG hat die Berufung eines Fotografen zurückgewiesen, der gegen die Nutzung eines seiner Bilder für das Training einer Künstlichen…

Welche arbeitsrechtlichen Regeln gelten beim Wechsel des Arbeitsorts? Der EuGH hat zu dieser Frage auf das Übereinkommen von Rom verwiesen, das…

Wann können Baukostenzuschüsse nachträglich gestrichen werden? Das Verwaltungsgericht Trier hat das im Fall von Kindertagesstätten geklärt. Demnach…