Wann darf der Vermieter wegen Ruhestörung den Mietvertrag kündigen? Das Landgericht Flensburg hat nach einem Nachbarschaftsstreit die Räumungsklage…

Mehr erfahren

Das Amtsgericht München hat nach einem Autokauf den Zahlungsanspruch eines Kfz-Herstellers gegen den Käufer abgelehnt. Nach ausgebliebener Zahlung des…

Mehr erfahren

Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher…

Mehr erfahren

Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Immobilienkaufvertrags, der unter der Bedingung der Erteilung einer Baugenehmigung steht,…

Mehr erfahren

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Kirchenaustritts, der von der Arbeitnehmerin nicht publik gemacht wurde, benachteiligt diese in…

Mehr erfahren

Ein Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit nachgelagerter 1-€-Kaufoption ist kein verdeckter Ratenkauf und damit auch kein Verbraucherkredit.…

Mehr erfahren

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich…

Mehr erfahren

Das Landgericht Lübeck hat die Klage einer Reiterin abgewiesen, die vom Pferd gestürzt war und vom Reiterhof Schadensersatz und Schmerzensgeld…

Mehr erfahren

Das Landgericht München I hat die Klage auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von rund 15.000 € abgewiesen. Das Gericht hat dabei die strenge…

Mehr erfahren

Der BGH hat für Verfahren im Abgasskandal klargestellt, dass für den Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung die Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt…

Mehr erfahren

Das Risiko, dass eine Autowaschanlage für ein Fahrzeug mit einer serienmäßigen Ausstattung wie einem Heckspoiler konstruktionsbedingt nicht geeignet…

Mehr erfahren

Ein Ex-Schüler eines Gymnasiums hat keinen Anspruch auf Neubewertung des Abiturs wegen Unterrichtsausfalls. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt…

Mehr erfahren