Wann ist das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben? Und wann kann eine Vollmacht eine Alternative sein? Das Amtsgericht Frankenthal hat entschieden, dass…

Das OLG Düsseldorf hat die Kündigungsbestätigungsseite eines Energieversorgers, die erst über die Eingabe von Benutzername und Passwort oder…

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei…

Eine Rentnerin, die ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter erhält, muss sich Zuwendungen aus einem US-Konjunkturpaket („American Rescue…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die polizeiliche Sicherstellung eines Fahrzeugs bestätigt. Im Streitfall war der Sohn mit dem Pkw seines Vaters…

Ein Deutscher, der mit einem Schweizer Unternehmen Kauf- und Dienstleistungsverträge über tausende Teakbäume in Costa Rica geschlossen hatte, kann…

Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Flugverspätung geführt hat, kann es sich um einen…

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, ist er grundsätzlich versicherungsfrei und muss keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Die dennoch vom…

Das Landgericht Koblenz hat einer Kundin wegen einer fehlerhaften Haarglättung ein Schmerzensgeld von 2.500 € gegen ihre Friseurin zugesprochen. Das…

Die Unterbringung wegen Überbuchung in einem anderen Hotel stellt einen Reisemangel dar, da Reisende gezielt ein bestimmtes Hotel auswählen und nicht…

Das OLG Nürnberg hat die Berufung eines Nachbarn einer katholischen Pfarrkirche gegen das klageabweisende Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen. Der…

Das LSG Baden-Württemberg hat grundsätzliche Kriterien für die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall aufgestellt. Für den Nachweis…