Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht mehrere Vergleichsangebote einholen müssen. Dies…

Eine AGB-Klausel, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Beitragsbescheide, mit denen die Grundstückseigentümer wiederkehrende Straßenbeiträge…

Ein dauerndes Getrenntleben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im…

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft werden, wenn er allein in der Absicht gestellt…

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Forderung von Erschließungsbeiträgen gegenüber mehreren Grundstückseigentümern als rechtmäßig bestätigt. Nach…

Wann hat der Veranstalter eines Autorennens seine Verkehrssicherungspflichten für die Zuschauer verletzt? Demnach kann zwar allein der Umstand, dass…

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen…

Das Amtsgericht München hat den Anspruch eines Haftpflichtversicherten gegen seine Versicherung abgelehnt, weil dieser die Schadenssumme für ein…

Ein Teilnehmer kann seinen Vertrag über Internetzugangsdienste auch dann kostenlos kündigen, wenn eine Vertragsänderung im Hinblick auf die…

Auszubildende an privaten Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II…