Das OLG Frankfurt hat einem Kontoinhaber Schadensersatz gegen dessen Bank nach unbefugten Geldabhebungen zugesprochen. Die Debitkarte des Mannes war…

Auch wenn sich beim Kauf einer Küche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist, ist dieser nur wirksam, wenn auf…

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass eine Immobiliengesellschaft keinen Anspruch auf Erlaubnis für den Abriss eines ehemaligen…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) für Patienten mit chronischem…

Der BGH hat entschieden, dass § 556c BGB, der die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter regelt, nicht anwendbar ist, wenn…

Der Diebstahl von Reisedokumenten fällt in die Risikosphäre des Reisenden. Der Diebstahl des Personalausweises stellt keinen unvermeidbaren,…

Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der…

Der BGH hat entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber…

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter…

Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, gegenüber den Anwohnern des…

Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das Amtsgericht München…

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als Arbeitsunfall…