Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine den Grenzabstand einhaltende Hecke über sechs Meter nicht zurückgeschnitten werden muss. Nach dem Gericht…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließen darf, dass ein Teich stillgelegt und neu bepflanzt…

Der bloße Umstand, dass Regenerationsfahrten im Kurzstreckenbetrieb eines Dieselfahrzeugs häufiger anfallen ist aus technischer Sicht zu erwarten und…

Kann ein Schulweg nicht in seiner Gesamtheit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, kommt es für die Übernahme privater…

Eine gewöhnliche Urlaubsreise, mit der keine Gefahren verbunden sind, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen, ist eine Angelegenheit des…

Das Amtsgericht München hat die Klage und Widerklage in einem Streit um Werklohn und Mängelansprüche abgewiesen. Nach einer Beweisaufnahme kam das…

Mitarbeiter einer Bäckerei sind gehalten, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Verletzung von Kunden zu verhindern. Es kann aber nicht…

Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung nicht entgegen. Das hat der EuGH…

Der BGH hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeugs den…

Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den…

Kinder ab drei Jahren haben bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf KiTa-Betreuung gleichmäßig auf Montag bis Freitag verteilt und mindestens fünf…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage gegen einen Mobilfunkmast abgewiesen. Demnach bieten die gesetzlichen Grenzwerte für Strahlenbelastung…