Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf, wenn nach der…

Eine Bank darf keine Zinsen auf Beträge erheben, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden. Das hat der EuGH im Fall…

Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze…

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Autobesitzers abgewiesen. Ein Paketbote war im Streitfall vor den Hunden des Autobesitzers auf die…

Der BGH hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete AGB-Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft…

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die…

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der…

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und…

Arbeitslosengeld (ALG) muss nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers zurückgezahlt werden. Das hat das Sozialgericht Landshut…

Das Amtsgericht München hat die fristlose Kündigung eines Fahrzeugmietvertrags wegen nicht funktionierender Steckdosen bestätigt. Zudem nahm das…

Das OLG Düsseldorf hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Arzthaftungsfall zurückgewiesen, da die Berufung der Mutter eines im Krankenhaus…

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das OLG Frankfurt…