Das Landgericht München I hat die Klage auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von rund 15.000 € abgewiesen. Das Gericht hat dabei die strenge…

Der BGH hat für Verfahren im Abgasskandal klargestellt, dass für den Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung die Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt…

Das Risiko, dass eine Autowaschanlage für ein Fahrzeug mit einer serienmäßigen Ausstattung wie einem Heckspoiler konstruktionsbedingt nicht geeignet…

Ein Ex-Schüler eines Gymnasiums hat keinen Anspruch auf Neubewertung des Abiturs wegen Unterrichtsausfalls. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt…

Der BGH hat bestimmt, wann die SCHUFA Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte erteilen muss. Demnach besteht ein Anspruch auf Auskunft, wenn…

Ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße liegt ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht vor? Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines…

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid durch Postfachnachricht über das Portal „jobcenter.digital“ ohne qualifizierte elektronische Signatur wahrt nicht…

Google darf Luftbilder eines Grundstücks in Deutschland nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Eigentümer dem widerspricht.…

Grobe Fahrlässigkeit des Kunden im Fall eines Online-Banking-Betrugs entbindet die Bank nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht…

Ein Käufer kann sich auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen, wenn sich eine Angabe der Eigenschaft lediglich…

Für die Frage, ob ein Ort als Geschäftsraum gilt, ist ausschlaggebend, wie sich die Räumlichkeiten für den Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses…

Der BGH hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die…