Wann besteht Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten? Das Amtsgericht München hat bei einem Autokauf den Anspruch des Käufers wegen…

Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die…

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben. Zuvor hatte das BAG einer konfessionslosen…

Wird der Reisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann einem Pauschalreisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn bestimmte Leistungen…

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter bei Verletzung der Räum- und Streupflicht für den Sturz eines Mieters auf einem Weg haftet, der sich auf…

Der BGH hat anlässlich von Ansprüchen im sog. Abgasskandal unklare AGB-Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zugunsten von Autokäufern…

Bei Flugreisen sind Haustiere nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen. Ersatz für einen Schaden, der durch den Verlust eines Tieres entstanden…

Der VGH Baden-Württemberg hat Bedenken zu den in Baden-Württemberg geltenden Zugangsvoraussetzungen für die Aufnahme in ein Gymnasium geäußert. Das…

Wann haben Elternteile Anspruch auf eine verbindliche Umgangsregelung? Nach dem Bundesverfassungsgericht kann das Familiengericht hierauf verzichten,…

Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend an der Ermittlung…

Wann können Urlauber gegenüber Reiseveranstaltern Reisemängel geltend machen? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein nur über WhatsApp…

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer während einer Absonderung aufgrund einer Corona-Infektion Zahlungen geleistet haben, haben keinen…