Welche Folgen hat es, wenn ein Kind den Umgang mit einem Elternteil ablehnt? Und was gilt, wenn der Eindruck entsteht, dass der betreuende Elternteil…

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines…

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Wohnungsmietvertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn die Mieterin die Vermieterin zweimal mit…

Eine Klage gegen die Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens hatte vor dem Niedersächsischen OVG Erfolg. Einer Examenskandidatin war…

Mit rund 200 Teilnehmenden in Präsenz und in etwa gleicher Zahl online fand am 26. und 27. April 2024 in Köln die 27. Jahresarbeitstagung…

Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Rückerstattung von Stornogebühren abgewiesen. Ein Kunde hatte die versehentliche Online-Stornierung seiner…

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners nach ausländischem Recht geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine…

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Wer trotz Hinweis…

Das Niedersächsische OVG hat die Berechnung von Gebühren für die Straßenreinigung nach dem  sog. Quadratwurzelmaßstab als rechtmäßig bestätigt. Bei…

Welche Folgen hat eine Schätzung des Gasverbrauchs? Wann können Rückzahlungen verlangt werden? In einem Streitfall beim Amtsgericht München hatte eine…

Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht diskriminiert. Das hat das Bundessozialgericht…

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Facebook-Nutzer, deren Daten durch sog. Scraping abgeschöpft wurden, für einen Ersatzanspruch gegen Facebook…