Der BGH hat zu den Voraussetzungen und der Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB entschieden. Der BGH hat…

Ein Cabriolet kann als „Haushaltsgegenstand“ anzusehen sein, wenn es für das Ehepaar ursprünglich zur gemeinsamen Nutzung angeschafft worden ist. Das…

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am…

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen,…

Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im…

Nach dem Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen.…

Das OLG Frankfurt hat einer Frau einen Schmerzensgeldanspruch von 8.000 € zugesprochen, die von einem Apotheker abhängig machende Medikamente erworben…

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit einer Ortsgemeinde vor, die eine Haftung gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten begründet und…

Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf, wenn nach der…

Eine Bank darf keine Zinsen auf Beträge erheben, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden. Das hat der EuGH im Fall…

Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze…

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Autobesitzers abgewiesen. Ein Paketbote war im Streitfall vor den Hunden des Autobesitzers auf die…