Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des…

Der Ex-Lebensgefährte einer ehemaligen Mieterin kann sich kein Bleiberecht in der gekündigten Mietwohnung erstreiten. Denn durch die Weiternutzung der…

Schüler mit Behinderungen oder Erkrankungen sind grundsätzlich zur Teilnahme an Schulveranstaltungen berechtigt und verpflichtet. Ein Grundschüler ist…

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf ei­nem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das OVG NRW…

Was passiert mit dem gemeinsamen Hund einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Fall der Trennung? Ist ein „Wechselmodell“ die Lösung? Während die…

Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das…

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Kunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den…

Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der…

Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei…

Das LAG Baden-Württemberg einer Angestellten die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den…

Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld von 5.000 € zahlen, weil sie ihre Verpflichtung, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm…

Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat…