Wie weit reicht das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr? Das OLG Köln hat entschieden, dass auch das Tippen während der Fahrt…

Das Amtsgericht München hat den Anspruch auf ein Ausfallhonorar einer Musikgruppe nach mehreren geplatzten Auftritten abgelehnt. Im Streitfall hatte…

Das Hessische LSG hat den Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung der Kosten einer Räumungsklage gegen den Sozialhilfeträger abgelehnt.…

Bei Ansprüchen aus einer Reiserücktrittsversicherung ist für mögliche Verzögerungen bei der Anreise zum Flughafen ein zeitliches Sicherheitspolster…

In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft z.B.…

Auch nach einem Rotlichtverstoß des Unfallgegners ist eine Mithaftung möglich. Das OLG Frankfurt hat nach einer Kollision zwischen einem Linienbus und…

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass Volkswagen unzulässige Abschalteinrichtungen („Thermofenster“) verwendet und dass das…

Der Wettkandidat, der 2010 in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“ verunglückte und seither querschnittsgelähmt ist, könnte Ansprüche aus der…

Die Kopie eines eigenhändigen Testaments ist keine wirksame letztwillige Verfügung, wenn Zweifel an der Errichtung des angeblichen Originaltestaments…

Wenn die Eigentümergemeinschaft Umbauten ablehnt, die auch das Gemeinschaftseigentum betreffen, muss konkret benannt werden, inwieweit die bauliche…

Der BGH hat sich in einem Musterfeststellungsverfahren mit den Ansprüchen aus Prämiensparverträgen befasst und seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit…

Soweit die Altersgrenze von 70 Jahren in der Bundesnotarordnung (BNotO) Anwaltsnotare betrifft, ist diese mit Art 12 GG unvereinbar. Das hat das…