Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit…

Ein kniehoher Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis für Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer älteren Tiefgarage üblich sind. Das…

Ein Schüler ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, wenn er für ein Schulreferat auf eigene Initiative eine Blume pflücken will…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einer ehemaligen Bürgermeisterin einer Gemeinde in Baden-Württemberg Schadensersatz und Entschädigung nach dem…

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet nicht für die Reparaturkosten eines Motorschadens, der kurz nach dem Kauf…

In der Grundversorgung kommen Verträge für Gas und Stromlieferungen mit dem Vermieter - und nicht mit den Mietern - zustande, wenn einzelne Zimmer der…

Beamten, die in ihrer Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind, kann eine Inflationsausgleichszahlung gekürzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht…

Plattformbetreiber müssen dafür Sorge tragen, dass Daten nicht ohne weiteres der Öffentlichkeit oder einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich…

Das Landgericht Hanau hat die Regeln für Grenzabstände und Höhenbegrenzungen von Hecken auf Nachbargrundstücken näher bestimmt. Demnach müssen alle…

Das LSG Berlin-Brandenburg hat nach einem Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung die Rückforderung von Bürgergeldleistungen abgelehnt, die…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Eilverfahren den Ausschluss eines Schülers von der Abschlussfahrt seiner Schulklasse ausgesetzt. Der…

Mit der Kryptowährung Ether (ETH) können Provisionsansprüche von Arbeitnehmern erfüllt werden, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse der…