Wer haftet nach Betrugsfällen beim Online-Banking? Das OLG Oldenburg hat die Haftung einer Bank nach einem „Phishing“-Vorfall abgelehnt. Im Streitfall…

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Erben eines verschollenen Mannes, die Rente erstatten müssen, die seit dessen wahrscheinlichem…

Einem siebenjährigen Grundschüler kann zugemutet werden, für den Schulweg über eine kurze Strecke die S-Bahn zu nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht…

Der Hessische VGH hat in einem Eilverfahren ein Nutzungsverbot für Bau- und Zirkuswagen bestätigt. Die Wagen waren auf einem Privatgrundstück zu…

Wann kann Schweigen als Zustimmung für Vertragsänderungen gewertet werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Zustimmungsfiktion in der…

Das Europäische Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, wenn hiergegen von einem anderen Beteiligten Einwände erhoben…

Wenn die Widerrufsbelehrung beim Online-Kauf eines Pkw die Voraussetzungen des Widerrufsrechts deutlich und konkret benennt, kann der Verkäufer von…

Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Das hat der EuGH…

Wenn Gepäck aus dem Kofferraum eines Reisebusses gestohlen wird, kann das einen Reisemangel bei einer Kreuzfahrt begründen und ggf. sogar eine…

Wird beim Verkauf eines Oldtimers eine Zustandsnote im Kaufvertrag angegeben, stellt dies regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das hat der…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ehepaar Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Das Gericht ging von einer…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom…