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§ 12 RVG
FNA: 368-3
Fassung vom: 15.03.2022
Stand: 01.03.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen, BGBl. I Nr. 318 vom 08.12.2025
Änderungsnachweis

§ 12 RVG Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

1Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und im Fall des § 4 a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. 2Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4 a der Insolvenzordnung gleich.


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