Stand: 22.03.2024

zuletzt geändert durch:

Digital-Gesetz, BGBl. I Nr. 101

SECHSTES KAPITEL Aufbringung der Mittel
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
DRITTER UNTERABSCHNITT Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

Änderungsnachweis

§ 164 SGB VII Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

SGB VII ( SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung )

(1) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens können die Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) ¹Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens eine Beitragsabfindung oder auf Antrag eine Sicherheitsleistung festsetzen. ²Das Nähere bestimmt die Satzung.

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